Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?

• openjur.de

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?

• Bundesfinanzhof

  EG Art 56, AEUV Art 63, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG § 22 Nr 1 S 1, EStG § 50 Abs 1 S 4, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG § 22 Nr 1 S 1, EStG § 50 Abs 1 S 4
  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?

 
• Bundesfinanzhof

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 56 EG, Art 63 AEUV, § 10 Abs 1 Nr 1a EStG 1997, § 22 Nr 1 S 1 EStG 1997, § 50 Abs 1 S 4 EStG 1997 vom 24.03.1999
  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?

• rewis.io

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit des Abzugsausschlusses für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) mit Gemeinschaftsrecht

• datenbank.nwb.de

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vereinbarkeit des Abzugsausschlusses für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) mit Gemeinschaftsrecht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen gebietsfremder Steuerpflichtiger

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht

• pwc.de (Kurzinformation)

  Ausschluss des Abzugs von Versorgungsleistungen für beschränkt Steuerpflichtige unionsrechtswidrig?

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Besteuerung von Versorgungsleistungen

  Versorgungsleistungen aus unentgeltlichen Vermögensübergaben

  Das Korrespondenzprinzip

Sonstiges

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Münster, 17.11.2011 - 2 K 507/07
• BFH, 14.05.2013 - I R 49/12
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-559/13
• EuGH, 24.02.2015 - C-559/13

Papierfundstellen

• BFHE 242, 100
• FamRZ 2013, 1972
• BStBl II 2014, 22

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 31.03.2011 - C-450/09

  Schröder - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von …

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - I R 49/12

  Steht Art. 63 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher private Versorgungsleistungen gebietsfremder Steuerpflichtiger, die im Zusammenhang mit einer Übertragung von ertragbringendem inländischen Vermögen im Zuge einer sog. vorweggenommenen Erbfolge stehen, nicht abzugsfähig sind, während entsprechende Zahlungen bei unbeschränkter Steuerpflicht abzugsfähig sind, allerdings der Abzug eine korrespondierende Steuerpflicht beim (unbeschränkt steuerpflichtigen) Leistungsempfänger zur Folge hat (ergänzende Vorlagefrage zum EuGH-Urteil vom 31. März 2011 C-450/09 "Schröder", Slg. 2011, I-2497)?.

  b) In seinem Urteil vom 31. März 2011 C-450/09 "Schröder" (Slg. 2011, I-2497) hat der EuGH entschieden, dass es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV verstößt, wenn private Versorgungsleistungen (Renten) gebietsfremder Steuerpflichtiger, die im Zusammenhang mit inländischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von Grundbesitz stehen, da die Verpflichtung zur Zahlung dieser Leistungen auf der Übertragung der Immobilie beruht, nicht abzugsfähig sind, wenn entsprechende Zahlungen bei unbeschränkter Steuerpflicht des Zahlenden abzugsfähig sind.

• EuGH, 06.07.2006 - C-346/04

  Conijn - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Einkommensteuererklärung - …

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - I R 49/12

  Zu solchen Aufwendungen hat der EuGH im Urteil vom 6. Juli 2006 C-346/04 "Conijn" (Slg. 2006, I-6137), dort zu Steuerberatungskosten, entschieden, aus unionsrechtlichen Gründen müsse es einer beschränkt steuerpflichtigen Person wie auch einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person erlaubt sein, die Kosten, die ihr für die Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung entstanden sind, von ihren steuerpflichtigen Einkünften als Sonderausgaben abzuziehen.

  a) Sowohl dem EuGH-Urteil "Conijn" (in Slg. 2006, I-6137) als auch dem EuGH-Urteil "Schröder" (in Slg. 2011, I-2497) ist zu entnehmen, dass es für die unionsrechtliche Beurteilung auf die nationalrechtliche Zuordnung bestimmter Ausgaben (als Betriebsausgaben/Werbungskosten oder z.B. als Sonderausgaben) --wenn sie jedenfalls für einen unbeschränkt Steuerpflichtigen in einer vergleichbaren Lage einkommenswirksam sind und damit steuermindernd wirken-- nicht ankommt (so im Ergebnis auch Krumm, Internationale Wirtschaftsbriefe --IWB-- 2011, 456, 459; Kube in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 50 Rz C 93 f.; Blümich/Wied, § 50 EStG Rz 51).

• BFH, 27.07.2011 - I R 32/10

  Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von …

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - I R 49/12

  Nach dieser Maßgabe hat der Senat in seinem Urteil vom 27. Juli 2011 I R 32/10 (BFHE 234, 292) Lizenzgebühren für den Erwerb einer Unterlizenz (hier: für ein Recht zum Aufstellen von Automaten) als bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für eine Abzugsteuer berücksichtigungsfähig angesehen (…s.a. das Senatsurteil vom 25. April 2012 I R 76/10, BFH/NV 2012, 1444).

 
• EuGH, 21.02.2013 - C-123/11

  A - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Fusion einer in einem …

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - I R 49/12

  b) Die Versagung des Sonderausgabenabzugs beim beschränkt steuerpflichtigen Übernehmer der Sachsubstanz könnte allerdings durch das Territorialitätsprinzip (d.h. zur Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten) gerechtfertigt sein (s. zu diesem Rechtfertigungsgrund z.B. EuGH-Urteil vom 21. Februar 2013 C-123/11 "A Oy", DStR 2013, 392).
• BFH, 25.04.2012 - I R 76/10

  Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug gemäß § 50a Abs 4 Nr. 3 EStG

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - I R 49/12

  Nach dieser Maßgabe hat der Senat in seinem Urteil vom 27. Juli 2011 I R 32/10 (BFHE 234, 292) Lizenzgebühren für den Erwerb einer Unterlizenz (hier: für ein Recht zum Aufstellen von Automaten) als bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für eine Abzugsteuer berücksichtigungsfähig angesehen (s.a. das Senatsurteil vom 25. April 2012 I R 76/10, BFH/NV 2012, 1444).
• EuGH, 12.07.2005 - C-403/03

  Schempp - Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - …

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - I R 49/12

  Die unionsrechtliche Würdigung des Abzugsverbots beim (beschränkt steuerpflichtigen) Leistenden könnte daher unter dem Gesichtspunkt eines ohne weiteres gerechtfertigten Steuerzugriffs auf im Inland erzielte Einkünfte (hier: als Einkünfte aus Gewerbebetrieb) nicht ohne Blick auf die Besteuerungssituation beim Leistungsempfänger erfolgen (s. allgemein zu einem Korrespondenzprinzip, dem jedenfalls mit Blick auf die Verschiedenheit der Steuersysteme keine diskriminierende Wirkung zukommen soll: EuGH-Urteil vom 12. Juli 2005 C-403/03 "Schempp", Slg. 2005, I-6421).
• BFH, 20.09.2006 - I R 113/03

  Sonderausgaben: Verbot des Abzugs von Steuerberatungskosten

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - I R 49/12

  Der erkennende Senat hat auf dieser Grundlage in seinem Urteil vom 20. September 2006 I R 113/03 (BFH/NV 2007, 220) das Verbot des Abzugs von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eines beschränkt steuerpflichtigen Gebietsfremden gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG 1997 als unionsrechtswidrig angesehen und dem Klagebegehren stattgegeben.
• BFH, 17.06.1998 - X R 104/94

  Versorgungsleistungen nach Veräußerung des Vermögens

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - I R 49/12

  Werden wiederkehrende Leistungen im sachlichen Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom Übernehmer zugesagt (sog. private Versorgungsrente), stellen diese nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (z.B. Urteil vom 17. Juni 1998 X R 104/94, BFHE 186, 280, BStBl II 2002, 646) weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG 1999) und den wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG 1999) zugeordnet; sie sind mit ihrem vollen Betrag als dauernde Last zur Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens abziehbar, wenn sie --wie im Streitfall-- abänderbar sind.
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - I R 49/12

  Er wäre daher im anhängigen Revisionsverfahren daran gehindert, von einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nach Maßgabe des EuGH-Urteils vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 C.I.L.F.I.T. (Slg. 1982, 3415) abzusehen.
• BFH, 23.01.1997 - IV R 45/96

  Zur Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen gegenüber Großeltern, die Kinder im …

  Auszug aus BFH, 14.05.2013 - I R 49/12

  Die steuerrechtliche Zuordnung von Versorgungsleistungen aufgrund eines Vermögensübergabevertrags zu den wiederkehrenden Bezügen und den Sonderausgaben beruht auf der Vorstellung des Gesetzgebers, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge vorbehält, die nunmehr allerdings vom Übernehmer erwirtschaftet werden müssen (z.B. BFH-Urteil vom 23. Januar 1997 IV R 45/96, BFHE 182, 539, BStBl II 1997, 458).
• BFH, 26.07.1995 - X R 113/93

  Versorgungsleistung - Nutzungswert - Mittelpreis - Sonderausgaben
• FG Münster, 17.11.2011 - 2 K 507/07

  Vereinbarkeit von § 50 Abs. 1 S. 4 EStG mit der gewinnmindernden Berücksichtigung …
• BFH, 31.03.2004 - X R 18/03

  Steuerbarkeit von Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten aus dem Ausland
• FG Niedersachsen, 14.10.2009 - 3 K 278/07

  Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung von unbeschränkt und beschränkt …
• BFH, 09.02.2011 - I R 71/10

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. …